Die Sozialinvestitionsperspektive der Europäischen Union: Ein neoliberaler Wolf im keynesianischen Schafspelz?

Als Ausweg aus der neoliberalen Sozialpolitik der letzten Jahre wird die Sozialinvestitionsperspektive von internationalen und europäischen, politischen und akademischen Akteuren/innen forciert. Widersprüchlich sind aber die Konzeption des Ansatzes sowie die politischen Reformvorschläge. Der Beitrag geht der Frage nach, wie neoliberal die Sozialinvestitionsperspektive der Europäischen Kommission tatsächlich ist. Mit Hilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse und einer daran ­anschließenden diskursiven Auseinandersetzung wird das europäische Sozialinvestitionspaket hinsichtlich dessen politischer Handlungsvorschläge analysiert. Die konzeptionelle Zweideutigkeit schlägt sich auf die Dokumenteninhalte nieder, wo neben Privatisierung von staatlichen Aufgaben und stärkerer Arbeitsmarkteinbindung auch mindestsichernde Elemente und verbesserte ­Chancengleichheit gefordert werden. Forciert werden die Stärkung der europäischen Steuerungsmechanismen und die Implementierung von Ergebnisorientierung und Kontrollmechanismen auf nationalstaatlicher Ebene und damit New Public Management.